Kanzlei Fett & Partner

04.02.08 | Sektoruntersuchung Pharma

Am 16. Januar 2008 hat die Europäische Kommission in Wahrnehmung ihrer kartellrechtlichen Ermittlungsbefugnisse verschiedene Pharmakonzerne durchsucht.

Die Durchsuchungen erfolgten nicht aufgrund konkreter Kartellvorwürfe, sondern im Rahmen einer "Untersuchung des pharmazeutischen Wirtschaftszweiges in Bezug auf die Markteinführung von innovativen und generischen Humanarzneimitteln". Die Einbindung der Durchsuchungen in eine solche, seit 2004 mögliche Sektoruntersuchung darf die Pharmakonzerne indes nicht veranlassen, sich in trügerischer Sicherheit zu wiegen. Denn obwohl die Sektoruntersuchung zunächst nur auf die Veröffentlichung eines "Berichts über die Ergebnisse der Untersuchung" zielt, eröffnet sie der Kommission nahezu alle Befugnisse des Kartellverfahrensrechts einschließlich der Verhängung von Kartellbußgeldern und kann sich so leicht als Trojanisches Pferd entpuppen.

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